Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der State of Time GmbH
1. Geltungsbereich
2. Angebot, Annahme, Vertragsschluss
3. Preise, Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
4. Rücktrittsrecht der State of Time GmbH bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden
5. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
6. Transportschaden
7. Widerrufsrecht und Rücksendekosten
8. Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz
9. Beschaffungsrisiko
10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
11. Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 10.000
12. Datenschutz
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
14.Außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
1. Geltungsbereich
Für Geschäfte zwischen der State of Time GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Bestellers erkennt die State of Time GmbH nicht an.
2. Angebot, Annahme, Vertragsschluss
2.1. Alle Angebote der State of Time GmbH sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
2.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die State of Time GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bei Online-Bestellungen erfolgt die verbindliche Bestellung durch den Kunden durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“. Der Vertragsschluss kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung durch die State of Time GmbH zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware.
2.3. Wenn die State of Time GmbH während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, wird der Kunde darüber per Email informiert.
2.4. Die Annahme der Kundenbestellung erfolgt durch die State of Time GmbH per Email. In dieser Email werden Einzelheiten der Bestellung und Zahlung aufgeführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots und somit den Kaufvertragsschluss dar. Der Inhalt des Kaufvertrages richtet sich nach dem Inhalt der Bestellbestätigung und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
3. Preise, Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
3.1. Alle Preise sind Endpreise in Euro zzgl. der aktuellen, gesondert gelisteten Versandkosten. Die State of Time GmbH weist darauf hin, dass der Absatz der vertragsgegenständlichen gebrauchten Ware (gekennzeichnet) der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt und keine Mehrwertsteuer anfällt. In der Rechnung wird die Steuer nicht gesondert ausgewiesen.
3.2. Die State of Time GmbH akzeptiert als Zahlungsweise ausschließlich Vorkasse und Bezahlung in bar bei Abholung.
3.3. Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung und Bezahlung der Versandkosten durch den Kunden.
3.4. Die State of Time GmbH stellt dem Kunden in der Bestellbestätigung den Kaufpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten (siehe 5.3.) als Gesamtpreis in Rechnung. Mit Erhalt dieser Email wird der Gesamtpreis fällig.
3.5. Der Kunde ist berechtigt, den Gesamtpreis sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung in voller Höhe an die State of Time GmbH zu bezahlen.
3.6. Der Kunde ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung an die State of Time GmbH zu zahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Firmenkonto der State of Time GmbH. Kann kein Zahlungseingang des Gesamtpreises nach der Frist verbucht werden, gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne das hierfür weitere Erklärungen oder Mahnungen nötig sind.
4. Rücktrittsrecht der State of Time GmbH bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden
4.1. Erbringt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb des in 3.6. genannten Zeitraums unter den dort genannten Bedingungen, so ist die State of Time GmbH ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.2. Die Rücktrittserklärung erfolgt schriftlich per Email.
5. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
5.1. Die State of Time GmbH liefert die Ware grundsätzlich unmittelbar nach Zahlungseingang durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
5.2. Die Versendung erfolgt aus organisatorischen Gründen nur werktags zwischen Montag und Freitag. Versand an anderen Tagen ist bei Übernahme der Mehrkosten durch den Besteller möglich.
5.3. Die Versandkosten trägt der Kunde.
5.4. Sofern der Kunde dies wünscht, kann die Ware auch an unserer Niederlassung oder einem individuell vereinbarten Ort zu einem vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden.
5.5. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert und ordnungsgemäß sowie sorgfältig verpackt.
5.6. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über, das heißt die State of Time GmbH trägt das Versandrisiko. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
6. Transportschäden
Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Im Fall von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben und binnen 1 Tag nach Empfang der Sendung schriftlich gegenüber der State of TIme GmbH anzuzeigen.
7. Widerrufsrecht, Rücksendekosten
Ist der Kunde EU-Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Für Kunden aus Nicht-EU-Ländern oder bei Versand der Ware in Nicht-EU-Länder entfällt das Widerrufsrecht. Die State of Time GmbH bietet internationalen Kunden jedoch eine Rückgabe binnen 14 Tagen ab erfolgtem Empfang der Sendung an.
Für diese Dienstleistung fällt eine Gebühr i.H.v. 9% des Kaufpreises inkl. Versandkosten an. Diese Dienstleistungsgebühr wird von der Rückerstattungssumme abgezogen. Die zurückgeschickte Ware muss sich im Ausgangszustand befinden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die:
State of Time GmbH
Ziegeleistrasse 7
86368 Gersthofen
info ( at ) state-of-time.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Postbrief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus, ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bereits gelieferte Waren werden lediglich zurück genommen und der volle Kaufpreis erstattet, insoweit diese nicht gebraucht oder getragen wurden. Die Kosten für den Rückversand an uns haben Sie in vollem Umfang selbst zu tragen. In dem Falle verpflichten Sie sich, die Ware mit einem geeigneten Versanddienst, über die volle Höhe versichert zu versenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8. Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz
8.1. Gegenüber Unternehmern als Käufer ist die Haftung für Mängel bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.
8.2. Gegenüber Verbrauchern als Käufer ist der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels ausgeschlossen. Die übrigen Gewährleistungsrechte verjähren bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr.
8.3. Ausgenommen von der Mängelhaftung sind die Ganggenauigkeit, die Wasserdichtigkeit, die Abnutzung des Bandes und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (Kratzer, Dellen) der gebrauchten Sache, es sei denn, es ergibt sich aus der spezifischen Artikelbeschreibung etwas anderes.
8.4. Die State of Time GmbH haftet nicht für Mängel, die durch die unsachgemäße Behandlung der Sache durch den Käufer oder Dritte entstanden sind, dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
8.5. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen der Ware führt zum Verlust des Anspruchs auf Mängelhaftung jeglicher Art.
8.6. Die Mängelhaftung erlischt in dem Zeitpunkt in dem der Kunde oder ein Dritter versucht, die Sache selbstständig zu reparieren.
8.7. Etwaige Haftungsausschlüsse gelten nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen, nicht bei Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit des Kunden, nicht bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten durch den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen und nicht bezüglich zugesicherter Eigenschaften. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Beschaffungsrisiko
Die State of Time GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn trotz eines vorherigen Kaufvertrags die vertraglich versprochene Ware ohne eigenes Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) nicht vom Lieferanten oder Hersteller erhält.
10. Aufrechnung, Zurückbehaltung
10.1. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit diese von der State of Time GmbH unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
10.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 10.000,00 .
11.1. In Erfüllung der Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz werden Bargeldauszahlungen und Bargeldentgegennahmen von mehr als EUR 10.000,00 ausschließlich nach vorhergehender Identifizierung des Kunden entsprechend nachfolgender Bestimmungen getätigt.
11.2. Ist der Kunde eine natürliche Person erfolgt die Identifizierung anhand der Vorlage eines amtlich gültigen Lichtbildausweises (Personalausweises oder Reisepasses).
11.3. Ist der Kunde eine juristische Person verlangt die State of Time GmbH den Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente oder die Einsichtnahme in die Register oder Verzeichnisdaten.
12. Datenschutz
Die State of Time GmbH beachtet die Regeln des Datenschutzgesetzes. Personenbezogene Daten werden nur im technisch notwendigen Umfang, etwa für die Vertragsabwicklung, erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder anderweitig Dritten – soweit es nicht für die Vertragsdurchführung unerlässlich ist – weitergegeben. Die State of Time GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsdurchführung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Die State of Time GmbH erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (Brief oder E-Mail).
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Inland ohne Gerichtstand ist, ist der Gerichtsstand Augsburg, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
14.Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odraufrufbar ist. Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.